Dass Transparenz und ein m\u00f6glichst ungehinderter Informationsfluss wichtige Grundlagen f\u00fcr das Wachstum von Wissen darstellen, ist f\u00fcr viele nichts Neues.<\/p>\n
Neu hingegen ist\u00a0das\u00a0Informationsweiterverwendungsgesetz\u00a0(IWG), das\u00a0am\u00a019.\u00a0Dezember d. J. offiziell\u00a0in\u00a0Kraft\u00a0getreten\u00a0ist.<\/p>\n
In\u00a0der\u00a0Presseerkl\u00e4rung\u00a0liest\u00a0sich\u00a0das\u00a0dann\u00a0so:<\/p>\n
“Heute ist das das Gesetz \u00fcber die Weiterverwendung von Informationen \u00f6ffentlicher Stellen (IWG) in Kraft getreten (BGBl. I, S. 2913). Das Gesetz setzt die europ\u00e4ische Richtlinie 2003\/98\/EG \u00fcber die Weiterverwendung von Informationen des \u00f6ffentlichen Sektors 1:1 in deutsches Recht um.<\/p>\n
\u00d6ffentliche Stellen sind die gr\u00f6\u00dften Informationsproduzenten in Europa, ihre\u00a0Informationsbest\u00e4nde bergen ein bedeutendes Wirtschaftspotential. Der wirtschaftliche Wert dieser Informationen in der Europ\u00e4ischen Union wird auf 68 Milliarden Euro\u00a0gesch\u00e4tzt. Das IWG wird dazu beitragen, dieses Potential besser nutzbar zu machen.<\/p>\n
Das IWG regelt nicht den Zugang zu Informationen im Sinne der Informationsfreiheit, sondern baut vielmehr auf den bestehenden Regelungen (z.B. Informationsfreiheits- und Umweltinformationsgesetze des Bundes und der L\u00e4nder) auf.<\/p>\n
Das IWG legt fest, dass in den F\u00e4llen, in denen \u00f6ffentliche Stellen ihre Informationen zur Weiterverwendung zur Verf\u00fcgung stellen, dies in nicht-diskriminierender Weise, zeitnah, ohne \u00fcberh\u00f6hte Entgelte und m\u00f6glichst nicht exklusiv erfolgt. Im wesentlichen geht es um die Umsetzung des Gleichheitsgrundsatzes sowie um Transparenzvorgaben f\u00fcr \u00f6ffentliche Stellen. Dies gilt auch f\u00fcr juristische Personen des Privatrechts, soweit sie \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnehmen.<\/p>\n
Exklusivvereinbarungen von \u00f6ffentlichen Stellen mit einzelnen Unternehmen sind nur noch dann zul\u00e4ssig, wenn hierf\u00fcr ein \u00f6ffentliches Interesse besteht. Nutzt eine \u00f6ffentliche Stelle Information, die sie im Rahmen ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben erstellt hat, f\u00fcr eigene\u00a0Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten, so hat sie diese Informationen auch allen Wettbewerbern zu den gleichen Konditionen zu Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n
Im Gesetzgebungsverfahren ist das IWG um eine Rechtswegzuweisung zu den Verwaltungsgerichten erg\u00e4nzt worden. Ebenso wie beim Informationsfreiheitsgesetz sind damit auch beim Informationsweiterverwendungsgesetz f\u00fcr alle Rechtsstreitigkeiten stets die Verwaltungsgerichte zust\u00e4ndig.<\/p>\n